Massenpetition für mehr Kinderbetreuung

Landespolitik

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD am 16. April 2012 eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.

Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen. Schließlich hat Bayern enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat an vorletzter Stelle mit einer Ganztagsbetreuungsquote von 4,9 Prozent - der Bundesdurchschnitt ist 11,6 Prozent! Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Der Deutsche Städtetag geht in größeren Städten von einem Bedarf von 50 Prozent aus. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt. Das bedeutet: Land und Bund müssen schnell und massiv in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren.

Doch das Geld wird an falscher Stelle ausgegeben: Für 2013 ist das geplante Betreuungsgeld mit 400 Millionen Euro vorgesehen, ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung rechnet aktuell sogar mit zwei Milliarden Euro jährlich. Das Betreuungsgeld soll nur an diejenigen gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Dagegen weisen wissenschaftliche Untersuchungen nach, dass - neben der Bindung an die Eltern - frühkindliche Erziehung für eine gute Entwicklung der Kinder fördernd ist.

Das CSU-Betreuungsgeld wäre also eine Fehlsteuerung von Finanzmitteln. Finanzielle Anreize, keiner oder einer geringen Berufstätigkeit nachzugehen, wirken sich schädlich auf den Aufbau einer Altersvorsorge für den Elternteil aus, der wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zu Hause bleiben muss. Statt notwendiger Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf senkt das Betreuungsgeld besonders die Frauenerwerbsquote, so lautet das Ergebnis des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches die Folgen des 2006 in Thüringen eingeführten Betreuungsgeldes analysierten.

Wenn Familien wirkliche Wahlfreiheit haben sollen, dann muss das Betreuungsgeld gestoppt und die dafür vorgesehenen Gelder in die frühkindliche Erziehung investiert werden – in erster Linie zum Wohle der Entwicklung unserer Kinder. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft.“


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